Urteil Preisrecht
Schlagworte
Preisrecht; Klage auf Feststellung der preisrechtlich zulässigen Grundmiete
Leitsatz
Ein Feststellungsbegehren bezüglich der Höhe der preisrechtlich zulässigen Grundmiete kann nur vor dem Außerkrafttreten der mietpreisrechtlichen Vorschriften noch anhängig gemacht werden.
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