Urteil preisgebundener Neubau
Schlagworte
preisgebundener Neubau; Instandhaltungspauschale; Kleinreparaturklausel
Leitsatz
Ist eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz unwirksam, entfällt damit auch die Voraussetzung für eine Verringerung der Instandhaltungskosten gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 II. Berechnungsverordnung.
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