Urteil Preisanpassung aufgrund eingetretener Mengenänderungen wg. Störung der Geschäftsgrundlage, nachträgliche Einbeziehung von Leistungen zum ursprünglich angebotenen Einheitspreis

Schlagworte

Preisanpassung aufgrund eingetretener Mengenänderungen wg. Störung der Geschäftsgrundlage, nachträgliche Einbeziehung von Leistungen zum ursprünglich angebotenen Einheitspreis

Leitsätze

Bietet der Auftragnehmer eine bestimmte (Teil-) Leistung im Ursprungsangebot mit einem bestimmten Einheitspreis an, wird der Auftrag allerdings insoweit zunächst nicht erteilt und erst später auch auf diese Leistung erstreckt, ist unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts davon auszugehen, dass bei der nachträglichen Einbeziehung der Leistung der ursprünglich angebotene Einheitspreis Vertragsgrundlage wird.

Eine Preisanpassung aufgrund eingetretener Mengenänderungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist nicht veranlasst, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich zur Unterstützung eines anderen Unternehmers hinzugezogen hat, bei dem die Mengen ohne die ergänzende Beauftragung des Auftragnehmers ebenfalls angefallen wären.