Urteil Preisabrede, - in Privatisierungsverträgen formularfest


Schlagworte

Preisabrede, - in Privatisierungsverträgen formularfest; Treuhandanstalt; Privatisierungsverträge der - und formularfeste Preishauptabrede; Privatierungsverträge, keine Inhaltskontrolle für - der Treuhandanstalt

Leitsatz

Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises aufgrund einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke vorsehen, unterliegen als Preishauptabrede nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG (Bestätigung von BGHZ 146, 331).

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