Urteil Preisabrede, - in Privatisierungsverträgen formularfest
Schlagworte
Preisabrede, - in Privatisierungsverträgen formularfest; Treuhandanstalt; Privatisierungsverträge der - und formularfeste Preishauptabrede; Privatierungsverträge, keine Inhaltskontrolle für - der Treuhandanstalt
Leitsatz
Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises aufgrund einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke vorsehen, unterliegen als Preishauptabrede nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG (Bestätigung von BGHZ 146, 331).
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?