Urteil Parteienvermögen
Schlagworte
Parteienvermögen; Altvermögen; verbundene Organisation
Leitsatz
Zur Inanspruchnahme des Altvermögens eines als "verbundene Organisation" der treuhänderischen Verwaltung gemäß § 20 b des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21. Februar 1990 - PartG-DDR - unterstehenden Unternehmens.
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