Urteil Parabolantenne

Schlagworte

Parabolantenne; Dauernutzungsvertrag; Informationsfreiheit

Leitsatz

Auf das formularmäßige Verbot, eine Parabolantenne am Gebäude oder auf dem Hausgrundstück zu installieren, kann sich die Wohnungsbaugenossenschaft gegenüber dem Mieter nicht berufen, sondern es bedarf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, um zu entscheiden, ob der Vermieter die Zustimmung erteilen muß.

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