Urteil Ortsübliche Miete ohne Berücksichtigung von Mietereinbauten (Küche)
Schlagworte
Ortsübliche Miete ohne Berücksichtigung von Mietereinbauten (Küche)
Leitsatz
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-) Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen. (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, GE 2016, 49 = BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff. sowie vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, GE 2010, 1109 = NZM 2010, 735 Rn. 12 ff.)
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