Urteil Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel

Schlagworte

Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; moderne Isolierverglasung; Speisekammer als Abstellraum; fehlender Balkon; nicht nutzbarer Balkon; Wohnumfeld; Schallschutz; stark vernachlässigte Umgebung; Trinker und Hunde alkoholkranke Personen; Ausschankgelegenheiten; Kaltwasserzähler

Leitsätze

1. Sind mehrere Fenster zur Straße sowie die Balkontüren mit isolierverglasten Fenstern ausgestattet worden, ist das Merkmal "überwiegend moderne Isolierverglasung" unabhängig davon erfüllt, ob ein erheblicher Schallschutz erreicht wird.

2. Auch die von der Küche aus zugängliche Speisekammer ist als "Abstellraum innerhalb der Wohnung" anzusehen.

3. Ein fehlender Balkon ist nicht einem "nicht nutzbaren Balkon" gleichzustellen.

4. Das Merkmal "stark vernachlässigte Umgebung in einfacher Wohnlage" ist nicht allein dadurch erfüllt, dass sich im Straßenbild der Wohngegend alkoholkranke Personen vor diversen Ausschankgelegenheiten zusammen mit einer Vielzahl von Hunden aufhalten.

(Leitsätze der Redaktion)