Urteil Ordentliche Zahlungsverzugskündigung vor Ablauf einer in einer Abmahnung gesetzten Zahlungsfrist, Klageerweiterung durch in zweiter Instanz erklärte Eigenbedarfskündigung bei Absicht auf Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Schlagworte

Ordentliche Zahlungsverzugskündigung vor Ablauf einer in einer Abmahnung gesetzten Zahlungsfrist, Klageerweiterung durch in zweiter Instanz erklärte Eigenbedarfskündigung bei Absicht auf Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Leitsätze

1. Spricht der Vermieter gegenüber dem Mieter wegen Zahlungsverzuges eine fristgebundene (Ab-) Mahnung aus, verzichtet er damit konkludent auf den Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist. Eine auf den (ab-) gemahnten Zahlungsverzug gestützte Kündigung ist deshalb unwirksam, wenn sie vor Fristablauf erklärt wird.

2. Legt der Vermieter Berufung gegen die Abweisung seiner auf eine erstinstanzlich in den Prozess eingeführte Kündigung gestützten Räumungsklage ein, darf das Berufungsgericht eine erstmals im Rahmen der Berufung geltend gemachte weitere Kündigung analog § 524 Abs. 4 ZPO nicht berücksichtigen, wenn es beabsichtigt, die Berufung, soweit diese die bereits im ersten Rechtszug eingeführte Kündigung betrifft, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen.