Urteil Optionsrecht
Schlagworte
Optionsrecht; Formularklausel
Leitsatz
Zur Aushöhlung eines in einem Formularmietvertrag über gewerbliche Räume eingeräumten Optionsrechts des Mieters durch weitere vorformulierte Bestimmungen, nach denen der Mieter nur das Recht hat, den Vermieter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf des Mietverhältnisses um ein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu geänderten Bedingungen bitten zu dürfen (§ 9 Abs. 2 Ziff. 2 AGBG).
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