Urteil Ofenreinigungsklausel


Schlagworte

Ofenreinigungsklausel; hier: Vertragsänderung durch ständige abweichende Übung; Formularklausel - töpfermäßige Reinigung der Öfen; Öfen - töpfermäßige Reinigung; töpfermäßige Reinigung - Vermieterpflicht; Instandsetzungspflicht des Vermieters - töpfermäßige Reinigung; Vertragsänderung, Konkludente

Leitsatz

Auch wenn im Mietvertrag die Verpflichtung des Mieters zur Ofenreinigung enthalten ist, kann durch schlüssiges Verhalten in Form mehrjähriger gegenteiliger Übung diese Verpflichtung auf den Vermieter übergehen.

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