Urteil Nutzungsurkunde

Schlagworte

Nutzungsurkunde; Nutzungsberechtigter; Gebäudeeigentum; einstweiligen Verfügung; Wirtschaftsgebäude

Leitsätze

1. Baustopp bezüglich eines Grundstücks, für das Anfang 1989 eine Nutzungsurkunde zur Errichtung eines Eigenheimes übergeben wurde.

2. Zur Frage, ob ein angeblich Nutzungsberechtigter noch befugt ist, auf dem Grundstück nach dem 2. Oktober 1990 ein neues, selbständiges Gebäudeeigentum entstehen zu lassen.

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