Urteil Nutzungsherausgabeanspruch


Schlagworte

Nutzungsherausgabeanspruch; Erlösauskehr; Teilklage; Abrechnungszeiträume; unselbständige Rechnungspositionen

Leitsätze

1. Der auf § 7 Abs. 7 VermG gestützte Zahlungsanspruch kann nicht, auch nicht im Wege der Teilklage, auf einzelne Abrechnungszeiträume beschränkt isoliert geltend gemacht werden. 2. Es ist vielmehr der gesamte Abrechnungszeitraum im Sinne von § 7 Abs. 7 VermG zugrunde zu legen. Einzelne Abrechnungszeiträume stellen lediglich unselbständige Rechnungspositionen dar.

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