Urteil Notarieller Grundstückskaufvertrag, Rechte und Pflichten an dem Grundstück
Schlagworte
Notarieller Grundstückskaufvertrag, Rechte und Pflichten an dem Grundstück
Leitsatz
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag bestimmt, dass mit der Kaufpreiszahlung sämtliche Rechte und Pflichten an dem Grundstück auf die neue Eigentümerin übergehen, wird dadurch der Mietanspruch des Veräußerers aus einem Mietvertrag über die Kaufsache für die Zeit nach der Kaufpreiszahlung an den Erwerber mit der Folge abgetreten, dass dieser die Miete auch schon vor Vollendung seines Eigentumserwerbs beanspruchen kann.
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