Urteil Nichtzahlung einer Vergleichssumme als schwerwiegender Vertragsverstoß


Schlagworte

Nichtzahlung einer Vergleichssumme als schwerwiegender Vertragsverstoß; irrtümlicher Hinweis auf Schonfristregelung nicht bindend

Leitsätze

1. Zahlt der Mieter einen gerichtlich protokollierten Vergleichsbetrag (hier: 4.750 Euro) trotz Mahnung und Kündigungsandrohung nicht, ist eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 BGB gerechtfertigt.

2. Ein irrtümlicher Hinweis in der Kündigung auf die Schonfristregelung ist nicht bindend; bei einer späteren fristgerechten Zahlung wird die Kündigung nicht unwirksam.

(Leitsätze der Redaktion)

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