Urteil Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur rechtlichen Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Steuersparmodells


Schlagworte

Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur rechtlichen Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Steuersparmodells; selbständiges Schuldversprechens zur Absicherung eines Darlehens; Vollstreckungsgegenklage gegen notarielle Unterwerfungserklärung; Schrottimmobilien

Leitsatz

Die Erwerber eines Grundstücks, die sich im Rahmen eines Steuersparmodells durch die beauftragte Geschäftsbesorgerin wegen des von der kreditierenden Bank gewährten Darlehens der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen haben, können sich auf die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels dann nicht berufen, wenn sie sich nach dem Inhalt des wirksamen Darlehensvertrages verpflichtet haben, ein selbständiges Schuldversprechen mit einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung abzugeben.

(Leitsatz der Redaktion)

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