Urteil Nichtigkeit der Treuhändervollmacht

Schlagworte

Nichtigkeit der Treuhändervollmacht; Rechtsscheinhaftung bei Vorlage der Vollmachtsurkunde; Keine Haftung der Bank für unrichtige Erklärungen des Vermittlers bei Bauherrenmodellen

Leitsätze

a) Ist der im Rahmen eines steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodells abgeschlossene Treuhändervertrag wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig, so erfaßt die Nichtigkeit auch die dem Treuhänder erteilte Vollmacht.

b) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muß sich das in den Vertrieb nicht eingeschaltete finanzierende Kreditinstitut Erklärungen des Vermittlers zu Wert und Rentabilität des Kaufobjekts nicht zurechnen lassen. Sie betreffen nicht das Kreditgeschäft, sondern das zu finanzierende Geschäft und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank.