Urteil Nicht deckungsgleiche Abrechnungszeiträume unterschiedlicher Betriebskosten in einer Gesamtbetriebskostenabrechnung

Schlagworte

Nicht deckungsgleiche Abrechnungszeiträume unterschiedlicher Betriebskosten in einer Gesamtbetriebskostenabrechnung; verbrauchsabhängige Betriebskosten; Fristbeginn der Abrechnungsfrist; unterschiedliche Abrechnungszeiträume; Heizkosten; Vorauszahlungen; gemeinsame Abrechnung für kalte und warme Betriebskosten; Auseinanderfallen von Abrechnungszeitraum und Verbrauchserfassungszeitraum

Leitsätze

a) Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungszeitraum.

b) Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten beginnt die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahres auch dann, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum - etwa die jährliche Heizperiode - zugrunde liegt.