Urteil Nachnutzung von Betriebskosten
Schlagworte
Nachnutzung von Betriebskosten; Öffentlich geförderter Wohnraum; Sozialer Wohnungsbau; Mietpreisbindung; Kostenmiete; Betriebskostenumlage; Vorauszahlungen; Betriebskostenabrechnung; Nacherhebung; Dreimonatsfrist; Abrechnungszeitraum; Abrechnungszeitpun
Rechtsentscheid
Der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum im Sinne von § 1 Neubaumietenverordnung 1970 (NMV) verliert seinen Anspruch auf Erhebung des Umlegungsbetrages, der durch die vom Mieter nach § 20 Abs. 4 Satz 1 NMV auf die Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen nicht gedeckt ist, nicht bereits dadurch, daß er die Abrechnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes erstellt.
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