Urteil Nachmieter


Schlagworte

Nachmieter; vorzeitige Entlassung; Mietvertrag; Divergenzvorlage; Rechtsentscheid; Abweichung; Oberlandesgericht

Leitsatz

Die näheren Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er die vorzeitige Entlassung eines Mieters trotz Stellung eines Nachmieters ablehnt, müssen immer anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles bestimmt werden. Für die Frage der Abweichung von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts i. S. v. § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Divergenzvorlage) bedeutet dies, daß der Sachverhalt bei beiden in Betracht kommenden Entscheidungen miteinander vergleichbar sein muß.

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