Urteil Nachmieter
Schlagworte
Nachmieter; vorzeitige Entlassung; Mietvertrag; Divergenzvorlage; Rechtsentscheid; Abweichung; Oberlandesgericht
Leitsatz
Die näheren Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er die vorzeitige Entlassung eines Mieters trotz Stellung eines Nachmieters ablehnt, müssen immer anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles bestimmt werden. Für die Frage der Abweichung von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts i. S. v. § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Divergenzvorlage) bedeutet dies, daß der Sachverhalt bei beiden in Betracht kommenden Entscheidungen miteinander vergleichbar sein muß.
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