Urteil Müllschlucker

Schlagworte

Müllschlucker; Stillegung; Instandsetzung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Leitsatz

Der Mieter muß die Stillegung eines Müllschluckers durch den Vermieter zur Vermeidung erheblicher Instandsetzungskosten dulden, wenn er durch Ortssatzung ohnehin zur Mülltrennung verpflichtet ist und Restmüll in nur geringem Umfang ohne Inanspruchnahme des Müllschluckers zu entsorgen bleibt.

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