Urteil Moratoriumsentgelt

Schlagworte

Moratoriumsentgelt; Besitzberechtigung des Gebäudeeigentümers gegenüber Grundstückseigentümer; Gebäudeeigentum der LPG an Stallungen; Passivlegitimation; gescheiterte Umwandlung der LPG; Bindung der Zivilgerichte an behördliche Feststellung des Gebäudeeigentümers; Tatbestandswirkung der Feststellungsbescheide über das Bestehen des Gebäudeeigentums und dessen Eigentümer

Leitsätze

1. Der Anspruch aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB ist auch dann gegen die (in Liquidation fortbestehende) LPG zu richten, wenn diese in ihrem Eigentum stehende Gebäude im Rahmen einer gescheiterten Umwandlung an das neu gegründete Unternehmen übergeben hat und nicht mehr selbst nutzt.

2. In einem Rechtsstreit über diesen Anspruch ist das Zivilgericht jedenfalls dann nicht an eine behördliche Feststellung des Gebäudeeigentümers (Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 1 EGBGB) gebunden, wenn im Zeitpunkt der Feststellung der Anspruch bereits verjährt war.