Urteil Möblierungszuschlag für Einbauküche

Schlagworte

Möblierungszuschlag für Einbauküche; Kaution/Vereinbarung des Sicherungszweckes; Möblierungszuschlag/Unzulässigkeit bei Einbauküche; Einbauküche/Unzulässigkeit eines Möblierungszuschlages; Einrichtungsgegenstände/Unzulässigkeit eines Möblierungszuschlages; Kaution/Vereinbarung des Sicherungszweckes; Sicherheitsleistung/Vereinbarung des gesetzlich zulässigen Zweckes; Sicherungszweck der Kaution/Vereinbarung; Zweck der Sicherheitsleistung/Vereinbarung

Leitsatz

Ist es dem Mieter bei Vertragsschluß nicht freigestellt, ob er eine in der Wohnung befindliche Einbauküche übernehmen will oder nicht, so ist die Vereinbarung eines Möblierungszuschlages für die Einbauküche gem. § 29 a Abs. 5 I. BMG preisrechtlich unzulässig.

Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters ist im preisgebundenen Altbau nur dann zulässig gewesen, wenn ausdrücklich vereinbart war, daß sie dazu bestimmt war, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern.