Urteil Modernisierungszuschlag

Schlagworte

Modernisierungszuschlag; Stichtagsmiete - Modernisierungszuschlag; Mietpreisstellenverfahren über Modernisierungszuschlag; Legalisierungswirkung der Stichtagsmietenregelung

Leitsatz

Ein vor dem 31.12.1978 vereinbarter Modernisierungszuschlag wird jedenfalls dann nicht gem. § 1 I. BMG preisrechtlich zulässig, wenn ein gem. § 11 Abs. 6 AMVOB a.F. anhängig gemachtes Mietpreisstellenverfahren bis zum 30. November 1980 nicht abgeschlossen war.

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