Urteil Modernisierungszuschlag

Schlagworte

Modernisierungszuschlag; Altbau in den neuen Bundesländern; Preisrecht; Mietpreisüberhöhung

Leitsätze

1. In den neuen Ländern kann ein Modernisierungszuschlag auch für Arbeiten vereinbart werden, die vor Vertragsabschluß beendet waren.

2. Die Grenze des § 5 WiStG gilt dafür nicht.

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