Urteil Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kein Amtsträger

Schlagworte

Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kein Amtsträger

Leitsatz

Ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist kein Amtsträger, wenn die Wohnungsbaugesellschaft nur einer von vielen Anbietern von Wohnraum ist, der mit städtischen Belegungsrechten belastet ist (im Anschluss an BGHSt 38, 199).

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