Urteil Mietvertragskündigung
Schlagworte
Mietvertragskündigung; ordentliche Kündigung; Berechtigtes Interesse bei Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung; Grundsteuerbefreiungswegfall
Nichtamtlicher Leitsatz
Der drohende nachträglich Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung durch eine unterlassene Eigennutzung einer vom Vermieter erworbenen Eigentumswohnung (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 GrEStEigWoG) stellt ein die ordentliche Kündigung nach § 564 b Abs. 1 BGB rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dar, sofern die dem Vermieter dadurch erwachsenden wirtschaftlichen Nachteile unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erheblich sind.
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