Urteil Mietspiegel-Erhebungsstichtagsproblematik bei Mieterhöhungsverlangen


Schlagworte

Mietspiegel-Erhebungsstichtagsproblematik bei Mieterhöhungsverlangen; Prozeßkostenhilfe

Leitsatz

Wird für den Antrag auf Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung Prozeßkostenhilfe zu einem Zeitpunkt beantragt, zu dem der Klagabweisungsantrag wegen der im früheren Mietspiegel enthaltenen Mietwerte Erfolg gehabt hätte, ist Prozeßkostenhilfe auch dann noch zu bewilligen, wenn sich nach der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels die Schlüssigkeit der Zustimmungsklage herausstellen sollte.

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