Urteil Mietpreisüberhöhung und laufende Aufwendungen


Schlagworte

Mietpreisüberhöhung und laufende Aufwendungen; Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Gesamterträgen des Hauses

Leitsätze

1. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht nur bei § 2 Abs. 1 MHG, sondern auch bei Rückforderungsansprüchen nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 134 BGB iVm. § 5 WiStG nach dem Mietspiegel zu ermitteln.

2. Ein Überschreiten der 20 %-Grenze nach § 5 Abs. 2 S. 2 WiStG (sog. Kostenmiete) ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Gesamteinnahmen der Wirtschaftseinheit hinter den gesamten laufenden Aufwendungen für die Wirtschaftseinheit zurückbleiben. Daß allein die Einnahmen einer Wohnung hinter den für diese Wohnung anfallenden Kosten zurückbleiben, genügt nicht.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.