Urteil Mietpreisüberhöhung
Schlagworte
Mietpreisüberhöhung; Verfassungsgemäßheit
Leitsätze
1. Die Verhandlung wird ausgesetzt.
2. Es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 5 WiStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
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