Urteil Mietpreisüberhöhung
Schlagworte
Mietpreisüberhöhung; laufende Aufwendungen; Grundstückserwerb
Leitsätze
1) Der Erwerber eines vermieteten Wohngrundstücks kann die durch den Kauf entstandenen Grundstücksbelastungen nicht gegenüber den Mietern geltend machen.
2) § 5 WiStG verlangt von dem Mieter nicht, ein ungekündigt bestehendes Mietverhältnis zu beenden oder die überhöhte Miete zu akzeptieren, wenn auf dem Wohnungsmarkt preisgünstigere Wohnungen angeboten werden.
3) Die Rückforderung überhöhten Mietzinses ist ausgeschlossen, wenn der Mieter in Kenntnis der Mietpreisüberhöhung zahlt, ohne einen Vorbehalt deutlich zu machen.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?