Urteil Mietpreisgleitklausel
Schlagworte
Mietpreisgleitklausel; Mietvertrag - formularmäßige Mietpreisgleitklausel; Formularvertrag - Einbeziehung der Mietpreisgleitklausel; Formularklausel - Mietpreisgleitklausel
Leitsatz
Eine Mietpreisgleitklausel, die formularmäßiger Bestandteil des Mietvertrages ist, kann nach § 10 Nr. 6 AGBG als solche nicht wirksam vereinbart werden, sondern bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Individualvereinbarung.
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