Urteil Mietpreisbindung verfassungsgemäß


Schlagworte

Mietpreisbindung verfassungsgemäß; Modernisierungsmaßnahmen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Eigentumsgarantie; Stichtagsmiete; Stoppmiete; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Spülkasten; Druckspüler

Leitsatz

1. Keine Berücksichtigung von vor Inkrafttreten der AMVOB durchgeführten Wertverbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Stichtagsmietenfestsetzung.

2. Zur Frage, wann die Stoppmiete anstelle der alten Stichtagsmiete Ausgangspunkt für die Ermittlung der neuen Stichtagsmiete sein kann.

3. Die Installation von Spülkästen anstelle von Druckspülern mit unzureichendem Wasserdruck ist keine Modernisierung.

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