Urteil Mietminderung/Kaution

Schlagworte

Mietminderung/Kaution; Verrechnung/Kaution mit Mietminderung; Kaution/Verrechnung mit Mietminderung; Mietrückstand/Verrechnung mit Kaution; Mietkaution/Minderung; Minderung des Mietzinses/Verwirkung; Verwirkung/Minderungsrecht wegen vorbehaltloser Zahlung; Zahlung/vorbehaltlose als Anschluß des Minderungsrechts; Aufrechnung/Mietkaution; Verwirkung/Mietzinsanspruch bei Hinnahme der Minderung

Leitsatz

1. Das Verwertungsrecht des Vermieters, sich während der Mietzeit aus der Kaution zu befriedigen, besteht nicht gegenüber einer streitigen Forderung.

2. Mindert der Mieter über einen längeren Zeitraum wie hier über 1 1/2 Jahre den Mietzins, ohne daß der Vermieter nachdringlich mahnt oder in sonstiger eindeutiger und wiederholter Weise seine Rechte aus § 535 BGB durchzusetzen versucht, darf der Mieter darauf vertrauen, daß sich der Vermieter mit der Mietminderung abfindet.