Urteil Mietmangel bei Zugangsbehinderung zu Ladenlokal infolge Baumaßnahmen

Schlagworte

Mietmangel bei Zugangsbehinderung zu Ladenlokal infolge Baumaßnahmen; unwirksame Klausel zum Minderungsausschluß bei Geschäftsraummiete; Zugangversperrung durch U-Bahn-Bau und mehrstöckige Container; nicht vom Vermieter beeinflußbare Baumaßnahmen; vertraglicher Mietminderungsausschluß

Leitsätze

1. Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge Baumaßnahmen stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflußte Baumaßnahmen hervorgerufen wird (hier: völlige Zugangsversperrung wegen Bau einer U-Bahn-Trasse).

2. Zur Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln über Mietminderungsausschlüsse in einem Geschäftsraummietvertrag.