Urteil Mieterwechsel nach Asset-Deal


Schlagworte

Mieterwechsel nach Asset-Deal; Vertragsübernahme; Vermieterzustimmung; Aktivlegitimation; Passivlegitimation; Vertragseintritt durch Zuschlag des Betriebsgrundstücks

Leitsätze

1. Wird ein Mieterwechsel in Form einer Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter vorgenommen, bedarf er der Genehmigung durch den Vermieter, die auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann. Allein die Kenntnis des Vermieters davon, dass der in Aussicht genommene neue Mieter sein Gewerbe in den gemieteten Räumen ausübt, reicht ebenso wenig aus wie dessen Mietzahlungen an den Vermieter.

2. Der Zuschlag des Betriebsgrundstücks an die Gesellschafter einer GbR führt auch dann nicht zum Eintritt der GbR in die Vermieterstellung, wenn die Gesellschafter das Grundstück in die Gesellschaft einbringen.

3. Die isolierte Abtretung von Mietzahlungsansprüchen und des Rückgabeanspruchs aus § 546 BGB verstoßen weder gegen ein Abtretungsverbot noch gegen den Schutzzweck des § 566 BGB oder die enge Verbindung von Rechten und Pflichten aus dem Mietverhältnis.

(Leitsätze der Redaktion)

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