Urteil Mieterhöhungsverlangen
Schlagworte
Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe; Mietspiegel 2013; Breitbandkabelanschluss; Negativmerkmal II Heizanlage mit ungünstigem Wirkungsgrad
Leitsätze
1. Das wohnwertmindernde Merkmal „Weder Breitbandkabelanschuss noch Gemeinschaftssatelliten-/Antennenanlage" des Mietspiegels 2013 liegt nicht vor, wenn der Mieter zur Herbeiführung der Nutzbarkeit auf seine Kosten einen Vertrag abschließen muss.
2. Ist der Heizkessel 1993 ausgetauscht worden, liegt weder das Positivmerkmal „Einbau einer modernen Heizungsanlage nach dem 1.7.1994" noch das Negativmerkmal „Heizungsanlage mit ungünstigem Wirkungsgrad" vor.
(Leitsätze der Redaktion)
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