Urteil Mieterhöhungserklärung
Schlagworte
Mieterhöhungserklärung; Berechnungspflicht; Erläuterungspflicht; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeit; Wohnungsbindungsgesetz
Leitsatz
§ 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG begegnet keinen rechtsstaatlichen Bedenken im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes, soweit der Bundesgesetzgeber die formalen Voraussetzungen einer Mieterhöhungserklärung nach dem WoBindG nicht näher geregelt hat.
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