Urteil Mieterhöhungserklärung

Schlagworte

Mieterhöhungserklärung; Form; Betriebskostenumlage; Mietpreisbindung; Altbau; Betriebskostenerhöhung; Schneebeseitigungskosten; Reinigungsmittel; Lampe; Ersatz

Leitsätze

1. Zu den Formerfordernissen einer Mieterhöhungserklärung nach § 18 I. BMG.

2. Zum Ansatz von Schneebeseitigungskosten.

3. Zu den Anforderungen an ordentliche Geschäftsführung beim Ansatz von Betriebskosten.

4. Die Kosten für Reinigungsmittel sind Betriebskosten, nicht dagegen die Anschaffungskosten für eine Lampe. 5. Zur Frage, ob dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeheizung einer Nachbarwohnung zusteht.

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