Urteil Mieterhöhung und Gemeinnützigkeit
Schlagworte
Mieterhöhung und Gemeinnützigkeit
Leitsätze
1. Einfluß der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit auf die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens gemäß § 2 MHG einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft.
2. Zulässigkeit einer entsprechenden Vorlage. (negativer Rechtsentscheid)
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