Urteil Mieterhöhung nur gegenüber allen Mietern
Schlagworte
Mieterhöhung nur gegenüber allen Mietern
Leitsätze
1. Eine Formularklausel, wonach eine Mieterhöhung nach Modernisierung bei mehreren Mietern rechtswirksam ist, wenn sie nur gegenüber einem Mieter abgegeben wird, verstößt gegen § 9 AGBG.
2. Kein Anspruch des Vermieters aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Mieter die Räume im modernisierten Zustand nutzt.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat