Urteil Mieterhöhung der durch Wohnberechtigungsschein gekappten Miete nach Erhöhung der Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau

Schlagworte

Mieterhöhung der durch Wohnberechtigungsschein gekappten Miete nach Erhöhung der Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau; Bindung der zulässigen Miete an Wohnberechtigungsschein; WBS-Miete; Wohnungen mit Förderungsvertrag; zeitweiser Mietverzicht; öffentlich-rechtliche Mietobergrenzen; Wohnungsbauförderung

Leitsatz

Hat der Vermieter im freifinanzierten Wohnungsbau die Miete nach §§ 558 ff. BGB erhöht und hat der Mieter dem zugestimmt, hat der Vermieter jedoch wegen einer von der IBB bewilligten Förderung die Miete wegen eines von den Mietern vorgelegten Wohnberechtigungsscheins herabgesetzt, darf er die Miete bis zur Höhe nach der Vereinbarung gemäß § 558 BGB erhöhen, wenn sich die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau erhöht.

(Leitsatz der Redaktion)