Urteil Mieterhöhung bei Gleitklausel
Schlagworte
Mieterhöhung bei Gleitklausel; Antennengebühr (vereinbarte Pauschale); Mieterhöhungserklärung; Mietpreisgleitklausel; Umlage, preisrechtlich zulässige; Antennengebühr; Gemeinschaftsantennenanlage; Betriebskosten
Leitsatz
1. Auch bei Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel gilt für Mieterhöhungserklärungen die Vorschrift des § 10 Abs. 1 WoBindG.
2. Zur Frage, ob der Vermieter verlangen kann, daß der Mieter Mieterhöhungserklärungen, über die der Vermieter nicht mehr verfügt, vorzulegen hat.
3. Zur mietpreisrechtlichen Behandlung der Antennengebühr.
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