Urteil Mieterhöhung/Beamtenwohnung
Schlagworte
Mieterhöhung/Beamtenwohnung; Mieterhöhungsverlangen/Beamtenwohnung; Bundeswohnung/Mieterhöhung; Personalrat/Anhörung bei Mieterhöhung; Zustimmung bei Mieterhöhung; Beamtenwohnung/Mieterhöhung
Leitsätze
1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlaß eines Rechtsentscheides.
2. Das Mietrecht sieht kein Sonderrecht für Beamte vor. (Nichtamtliche Leitsätze, Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt)
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