Urteil Mieterhöhung


Schlagworte

Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Fehlbelegungsabgabe; Auskunft; Auskunftsanspruch

Leitsatz

Der Vermieter darf bei einem Mieterhöhungsbegehren nach § 2 MHG die höchst zulässige Fehlbelegungsabgabe unterstellen, wenn der Mieter auf seine Aufforderung hin die Auskunft nach § 2 Abs. 1 a MHG nicht erteilt hat und der Vermieter bei seinem Auskunftsbegehren darauf hingewiesen hatte, daß er bei Nichterteilung der Auskunft die höchstzulässige Fehlbelegungsabgabe unterstellen würde.

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