Urteil Meinungsverschiedenheiten über Vertragsanpassung

Schlagworte

Meinungsverschiedenheiten über Vertragsanpassung; VOB-Vertrag; Kündigung eines Bauvertrages

Leitsätze

a) Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet.

b) Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder seiner Durchführung an geänderte Umstände, sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, durch Verhandlungen eine einvernehmliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu versuchen.

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