Urteil Mehrwertsteuer, - im Kaufvertrag und ergänzende Vertragsauslegung


Schlagworte

Mehrwertsteuer, - im Kaufvertrag und ergänzende Vertragsauslegung

Leitsatz

Sind die Parteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen, daß der Kaufvertrag über Bergwerkseigentum nicht der Umsatzsteuer unter liegt, kann die Frage, wer die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer zu tragen hat, einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sein.

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