Urteil Mehranpassungsklausel


Schlagworte

Mehranpassungsklausel; Betriebskosten; Teilfälligkeit einer Betriebskostenabrechnung

Leitsätze

1. Eine Mehranpassungsklausel über Betriebskosten ist unwirksam.

2. In der Betriebskostenabrechnung ist für die Position "Müllabfuhr" zwischen den zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen und einem Gastronomiebetrieb zu differenzieren.

3. Auch bei einzelnen fehlerhaften Positionen in einer Abrechnung kann grundsätzlich Teilfälligkeit anderer Betriebskostenpositionen begründet sein.

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