Urteil Mauergrundstück


Schlagworte

Mauergrundstück; unlautere Machenschaft; Manipulation

Leitsätze

Die Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke des Mauerbaus ist kein Fall des Machtmißbrauchs im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG. Diese Vorschrift erfaßt nämlich solche Sachverhalte nicht, bei denen nach den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften nach den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist.

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