Urteil Mauergrundstück


Schlagworte

Mauergrundstück; Verteidigungszweck; Verwaltungsvermögen; Finanzvermögen; Verfallserklärung; Ursächlichkeit; Kausalität; Reserveursache; Zwangsversteigerung; Verfolgungsvermutung; Verfolgungsbedingtheit; Vermögensentziehung; Rückgabeverfahren

Leitsätze

1. Für die Zuordnung zum Verwaltungsvermögen bleiben die durch den Beitritt selbst bewirkten Rechtsänderungen außer Betracht (Wegfall des Bedürfnisses zur innerstädtischen Sicherung bei Mauergrundstücken). Solche Grundstücke unterliegen als Finanzvermögen des Bundes der Treuhandverwaltung.

2. Die Verfallserklärung nach § 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1933 ist für die Entziehung nicht ursächlich, wenn später in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Zuschlag erfolgt (Kausalität der Reserveursache). Die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts sind auf das Rückgabeverfahren nach dem VermG übertragbar.

3. Es besteht kein Wertungswiderspruch zu § 1 Abs. 2 VermG.

4. Zwangsversteigerungen fallen nicht unter die in Artikel 3 REAO aufgeführten Geschäfte. Für sie gilt nicht die Verfolgungsvermutung.

5. Zu den Grundsätzen der Verfolgungsbedingtheit von Vermögensentziehungen durch Zwangsversteigerung.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2024 (9 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
45,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2024 zum Preis von
45,- € inkl. 7% MwSt. (= 2,94 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.